Neue Klage gegen Lizenzverfahren

Der Online-Sportwetten-Anbieter Digibet verklagt das Land Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Transparenz im Lizenzvergabeverfahren.

Die Aufregung um die deutschen Sportwetten-Lizenzen hält an. Auch der Online-Buchhalter Digibet mit Sitz in Gibraltar sucht nun  in einem Revisionsverfahren den Weg vor den Bundesgerichtshof. Ähnlich wie schon bei der Klage des staatlichen Anbieters Oddset bildet der Mangel an Transparenz den Kern der Anklage.

Digibet hält eine Sportwetten-Lizenz aus Schleswig-Holstein. Es bleibt ihm aber weiterhin untersagt, sein Angebot auch auf Nordrhein-Westfalen auszuweiten Der Wettanbieter verlor bisher zwei Verfahren gegen die westfälische Lottogesellschaft Westlotto.

Das von Oddset angestoßene Verfahren wurde in Berufung am Verwaltungsgerichtshof vor Kurzem abgelehnt und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Mit diesem neuen Revisionsverfahren erhöht sich jetzt weiter der Druck. In einer Stellungnahme sagte der Anwalt der Kanzlei Melchers Matthias Spitz hierzu, die Empfehlung des Verwaltungsgerichts ziele darauf ab, alle Fehler des Lizenzverfahrens und des Staatsvertrags auf europäischer Ebene aufzudecken.

Das Innenministerium gab in diesem Zusammenhang bekannt, dass die ersten Lizenzen voraussichtlich im Herbst 2014 erwartet werden können. Beobachter halten diese Einschätzung für zu optimistisch. Zu der erneuten Anklage nahm das Innenministerium bisher nicht Stellung.