Gerichtsentscheid verzögert Sportwetten-Lizenzvergabe weiter

Das hessische Verwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom vergangenen Freitag einen Beschleunigungsversuch der Richter in Wiesbaden abgeschmettert. Der Wiesbadener Gerichtshof hatte zuvor versucht, eine schnellere Lizenzvergabe an das staatliche Sportwetten-Unternehmen Oddset Deutschland Sportwetten GmbH zu erzwingen. Es begründete dies damit, dass das laufende Verfahren unverhältnismäßig lange andauert. Der Vergabeprozess läuft seit August 2012. Die Wiesbadener Richter verlangten, dass im Falle einer weiter aufgeschobenen Ausgabe zumindest eine zeitlich begrenzte Regelung getroffen wird, die ab sofort die Aufnahme des Sportwetten-Betriebs durch Oddset toleriert.

Dieser Vorstoß wurde nun vom hessischen Verwaltungsgericht gestoppt. Als Begründung für die Blockierung  führten die Richter an, dass Oddset – wie auch alle anderen 41 Bewerber – bei der ersten Bewerberrunde die Mindestanforderungen nicht erfüllt hatte. Das in der Begründung angeführte Verfahren wird zur Zeit auf Antrag des Gerichtshofs in Sonthofen vom Europäischen Gerichtshof geprüft.

Der anhaltende Gerichtsstreit stellt weiter in Frage, ob die Sportwetten-Lizenzen noch in diesem Jahr erteilt werden können. Beobachter gehen von einer Lizenzvergabe nicht vor 2015 aus.