Verwaltungsgericht stoppt Konzessionsverfahren

Das Sportwetten-Epos geht weiter. Die Lizenzausgabe ist bis auf Weiteres gestoppt, teilte das Verwaltungsgericht (VG) in Wiesbaden am Montag mit. Damit steht das Konzessionsverfahren vor dem Ende.

Die Entscheidung vom 5. Mai gab das Gericht am Montag bekannt. Das VG in Wiesbaden entschied damit zugunsten des Klägers Betkick, dem österreichischen Sportwetten-Anbieter, der es nicht in die Auswahl für die 20 zu vergebenden Lizenzen geschafft hat. Weitere Anbieter, die ebenfalls die 20 Lizenzen verpasst hatten, unter ihnen Tipico und Bet365 traten als Nebenkläger auf.

Das Gericht urteilte: „Nach Auffassung der Kammer weist das bisherige Verwaltungsverfahren zur Auswahl der Bewerber verschiedene Rechtsverstöße und Ausführungsmängel auf, die die Dienstleistungsfreiheit und den Anspruch auf ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren verletzen.“

Martin Arendts, deutscher Anwalt für Glücksspielrecht, sieht nun keine andere Möglichkeit mehr als ein das Verfahren neu zu beginnen. Auch die Politik sieht das Lizenzverfahren in der „Sackgasse“ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) appellierte in der FAZ an die Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, die Begrenzung auf 20 Lizenzen aufzuheben sowie das Verfahren nach qualitativen und nicht mehr nach quantitativen Gesichtspunkten zu entscheiden.

Ob die Lizenzausgabe noch in diesem Jahr von statten gehen wird, ist stark in Zweifel gezogen. Zunächst wird nun das Oberste Verwaltungsgericht in Kassel mit der Revision des Verfahrens betraut. Die Entscheidung ist in sechs bis neun Monaten zu erwarten. Erst dann wird voraussichtlich der Weg für ein neues Konzessionsverfahren offen sein.