Sportwettlizenzen - Hessen schlägt Abkehr von der Lizenzbegrenzung vor

Der hessische Innenminister Peter Beuth befürwortet eine Neuordnung des Glücksspielrecht und eine Abschaffung der quantitaven Begrenzung der Sportwettlizenzen.

Der stark kritisierte Lizenzvergabeprozess, gegen den mehrere Verfahren auf europäischer Ebene laufen, gerät nun auch auf Bundesebene unter Beschuss. Der hessische Innenminister Peter Beuth schlug am Mittwoch eine Aufhebung der quanitativen Begrenzung auf 20 Lizenzen vor. Wer die rechtlichen Voraussetzungen erfülle, solle auch eine Konzession erhalten, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Das seit drei Jahren verschleppte Verfahren sei eine „Sackgasse“, so der Minister. Auch der Glückspielstaatsvertrag und das Glückspielkollegium müsse neu geregelt werden. Im Glücksspielstaatsvertrag seien die Fehler angelegt, betonte Beuth. Unter anderem mangelt es an einer zentralen Behörde. Das umstrittene Glückspielkollegium sei dafür kein Ersatz.

Das in Hessen tagende Kollegium wird von Vertretern aller Bundesländer gebildet. Beuth kritisiert, dass es diesem Gremium an Autorität mangele, da die Zuständigkeiten weiterhin bei den einzelnen Ländern liegen. Mit einer Anstalt des öffentlichen Rechts ähnlich der Finanzaufsichtsbehörde „wären wir auf Augenhöhe mit anderen EU-Ländern und besser aufgestellt als mit dem schwerfälligen Glücksspielkollegium."

In den Augen von Beuth müsse man auch über eine Konzessionierung von Poker- und Casino-Angeboten sprechen. Bisher steht Hessen allerdings noch allein mit dem Wunsch nach Neuordnung. Die Mehrheit der Vertreter der Bundesländer will die anstehenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten.