Neues Sportwetten-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Befürworter und Gegner streiten über die Konsequenzen des neuen Sportwetten-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Gegner des Glücksspielstaatsvertrags sehen dessen Änderung als unausweichlich an.

Das Urteil des EuGHs wurde mit Spannung erwartet: Am vergangenen Donnerstag entschied der EuGH über den Fall Ince (Rechtssache C‑336/14). Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist das Verfahren gegen Frau Sebat Ince, die sich vor dem Amtsgericht im bayerischen Sonthofen wegen der „unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels“ verantworten muss. Sie soll in ihrer „Sportsbar“ über einen Spielautomaten Sportwetten eines österreichischen Anbieters vermittelt haben. Der Anbieter hatte keine deutsche Lizenz, verfügte aber über eine Lizenz in Österreich.

Private Anbieter ohne deutsche Lizenz dürfen nicht bestraft werden

Der EuGH stärkte mit seinem Urteil nun die bislang in einer rechtlichen Grauzone arbeitenden privaten Anbieter von Sportwetten. Die deutsche Glücksspielregulierung verstoße gegen EU-Recht, entschied der EuGH, weil das von zahlreichen Gerichten gekippte staatliche Glücksspiel-Monopol faktisch fortbestehe. Unter anderem deshalb dürften private Anbieter ohne deutsche Lizenz nicht von deutschen Strafverfolgungsbehörden behindert werden, teilte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg mit.

Branchenvertreter begrüßten das Urteil

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) und der Deutsche Lottoverband (DLV) sahen sich einhellig durch die Entscheidung des EuGH bestätigt. Mathias Dahms, Vorsitzender des DSWV, kommentierte: „Heute bewahrheitet sich erneut, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Es reicht nun nicht mehr aus, wie in den vergangenen Jahren an gescheiterten Konzepten herumzudoktern. Es ist nun an der Zeit für eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung der Bundesländer.“  
Auch DLV-Verbandspräsident Norman Faber fand klare Worte: „Die Branche leidet seit nunmehr über 6 Jahren unter der Rechtsunsicherheit der Glücksspielregulierung. Die Zeit ist reif für einen großen Wurf, um diesen unhaltbaren Zustand endlich zu überwinden.“ Geschlossen plädierten die Verbände für eine Neuregelung der Glücksspielregulierung und für den Einsatz von qualitativen statt quantitativen Vorgaben.

Vertreter des staatlichen Glücksspielsektors halten deutsche Regelung für mit dem Europarecht vereinbar

Die Vertreter der Lottoverbände der Bundesländer sehen hingegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) durch das Urteil bestätigt. Michael Heinrich, Geschäftsführer der Lotto Hamburg GmbH, sieht die Begrenzung auf 20 Sportwetten-Konzessionen durch die Entscheidung des EuGH nicht infrage gestellt: „Das Verfahren ist geeignet, das Anbieten von Sportwetten in Deutschland europarechtskonform zu regulieren. Und dabei wäre es Deutschland sogar erlaubt, die Sportwetten in einem staatlichen Monopol zu halten.“ Der EuGH habe eine Verpflichtung zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes verneint.
Auch die Vertreter der anderen Landesverbände sehen keinen Grund zur Beunruhigung. Sie erklärten, der EuGH habe sich weder gegen den im GlüStV verankerten Erlaubnisvorbehalt, noch gegen die inhaltliche Beschränkung bei Sportwetten, z.B. das Verbot von Live- oder Ereigniswetten, ausgesprochen.

Fazit: Kein Ende in Sicht

Das endgültige Urteil im Fall Ince soll nun das Sonthofener Gericht fällen. Wie es mit dem GlüStV bleibt weiter abzuwarten. Im Oktober 2015 hatte die Regierung in Wiesbaden bereits Vorschläge für eine „moderne Glücksspielregulierung“ gemacht. Inwieweit die Bundesländer nach dem EuGH-Urteil Bereitschaft zeigen werden, sich diese Neuordnung durch den Kopf gehen zu lassen, steht weiter in den Sternen. So lange bleibt der deutsche Glücksspielmarkt eine Grauzone, in der Unsicherheit herrscht.