Druck auf das Sportwetten-Lizenzverfahren wächst

Hessischer Minister fordert Änderung des Konzessionsverfahrens und des Glücksspielstaatsvertrags.

Das blockierte Sportwetten-Lizenzverfahren gerät weiter von allen Seiten unter Druck. Am vorigen Dienstag veröffentlichte das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine weitere Entscheidung gegen das Konzessionsverfahren. Zudem erklärte der hessische Minister für Sport, Peter Beuth, gestern in einem Gast-Beitrag in der F.A.Z.: „Das jetzige Konzessionsverfahren, ja der Glücksspielstaatsvertrag selbst, muss geändert werden. Casino- und Pokerspiele im Internet oder eine bundesweite und spielformübergreifende Sperrdatei: Es herrscht an vielen Stellen dringender Handlungsbedarf.“

In der Kritik steht insbesondere die Beschränkung der Lizenzen auf die Zahl 20. Diese quantitavie Grenze lasse sich nicht rechtfertigen und führe zu einer Wettbewerbsverzerrung, die die abgelehnten Kandidaten ohne hinreichenden Grund benachteilige. Fast 80 Bewerber hatten sich auf die 20 Plätze beworben. Eine gerichtliche Klagewelle der ablehnten Kandiaten überzieht seit der Entscheidung die hessischen Verwaltungsgerichte. Laut Beuth sei daher das Konzessionsverfahren in einer „Sackgasse“ und eine qualitative Regelung die einzig zulässige Lösung.

Auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit dem deutschen Vergabeverfahren. Sollte der Europäische Gerichtshof ähnlich wie die deutschen Gerichte urteilen, wäre der Staat gezwungen den Glücksspielstaatsvertrag abzuändern, kommentiert der führende deutsche Rechtsanwalt für Glücksspielrecht, Martin Arendts, in der Zeitung eGaming Review. Ein Urteil wird für den 17. September erwartet.