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Online-Glücksspiel in Deutschland

06/11/2013

Die Situation in Deutschland in Bezug auf Glücksspiele im Internet ist verworren. Einerseits ist es eindeutig verboten, denn so steht es im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Im § 4, Abs. 4 heißt dazu ausdrücklich: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Andererseits  konnten sich Anbieter von Online-Glücksspielen im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein ein Jahr lang um Lizenzen bewerben. Das Bundesland hatte einen rechtlichen Sonderweg genommen und von Januar 2012 bis Februar 2013 erhielten Betreiber von Online-Plattformen Genehmigungen. Insgesamt wurden 25 Sportwetten- und 23 Casino-Lizenzen erteilt.

Erklären lässt sich das heutige Durcheinander nur mit Blick zurück. Im Oktober 2011 erließ die damals CDU-geführte Regierung von Schleswig-Holstein ein Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels. Das Land entschied sich als einziges deutsches Bundesland, dem seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag nicht beizutreten. Stattdessen reglementierte Schleswig-Holstein selbst das Glücksspiel und erlaubte – erstmals auf deutschem Boden – Glücksspiele im Internet. Unter strenger Aufsicht und mit hohen Auflagen konnten sich von nun an Betreiber von Online-Casinos oder Sportwetten-Portale um eine Konzession bemühen.

Schleswig-Holstein wurde für diese Gesetzesregelung außerhalb Deutschlands hochgelobt. Es erhielt kurzerhand den Spitznamen: Las Vegas des Nordens. Doch die Goldgräberstimmung hielt nicht lange an. Im darauffolgenden Jahr wählten die Bürger in Schleswig-Holstein den Landtag und die Regierung wechselte. Die neue SPD-geführte Koalition trat dem 2012 veränderten GlüStV bei. Die schleswig-holsteinische Gesetzgebung wurde zurückgenommen– nicht aber die Konzessionen. Sie waren für eine Gültigkeit von jeweils 6 Jahre ausgestellt worden und konnten, einmal erteilt, nicht mehr zurückgezogen werden. Ohne ein Fehlverhalten des Konzessionsnehmers ist ein Entzug gegen das Gesetz. Ohne Verstoß der Betreiber bleiben die Genehmigungen bis zum Ablauf ihrer Frist 2018 gültig.

Für den User bedeuten diese Lizenzen eine Erleichterung. Eine Lizenz aus Schleswig-Holstein steht für einen hohen Datenschutzstandard und Zahlungssicherheit. Der Betreiber der genehmigten Website muss den hohen Ansprüchen des schleswig-holsteinischen Prüfungsverfahren genügt haben. Außerdem kann sich ein Spieler so auch rechtlich abgesichert. Der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Hambach sagt: „Wer rechtlich auf Nummer sicher gehen will, sollte prüfen, ob der jeweilige Anbieter eine Lizenz aus Schleswig-Holstein hat. Das wäre eine behördliche Genehmigung im Sinne des Strafgesetzbuchs. Liegt eine solche vor, muss der Spieler nicht mit einer Strafe rechnen.“*

Die Widersprüchlichkeit zwischen der gesetzlichen Regelung und den erteilten Lizenzen ruft auch den Europäischen Gerichtshof auf den Plan. Mit einer Entscheidung kann aber erst frühstens im nächsten Jahr gerechnet werden.

*Quelle: chip.de 10/2013, S. 29

 
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