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In Schleswig Holstein laufen die ersten online Glücksspiel Lizenzen aus

23/12/2018

In Deutschland gilt länderübergreifend der GlüÄndStV, der Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Er besagt, dass Glücksspiele im Internet bundesweit verboten sind. Eine Sonderrolle nahme bislang das Bundesland Schleswig Holstein ein, das zum 18.12.2012 einen eigenen Gesetzesentwurf zu online Glücksspielen vorstellte. Als einziges der 16 deutschen Bundesländer hatte sich Schleswig Holstein geweigert, die Regelungen des GlüÄndStV als verbindlich anzuerkennen. 

Beschlossen wurde dies von einer CDU-geführten Regierung, welche im Jahr 2012 allerdings wechselte. Unter dem neuen Bündnis aus SPD, Grünen und SSW trat das Bundesland Schleswig Holstein nun doch dem GlüÄndStV bei. Nach dem Regierungswechsel wurden keine neuen Lizenzen mehr vergeben, die bereits bewilligten Ausnahmen behielten aber für die vereinbarten sechs Jahre ihre Gültigkeit. 

Für viele Betreiber von Online Casinos bedeutet das, dass sie seit dem 18.12.2018 keine Erlaubnis mehr besitzen, ihre Glücksspiele im Internet anzubieten. Bei manchen online Casinos laufen die Lizenzen noch bis Mitte Januar 2019. 

Schließen die online Casinos jetzt?

Bei mehreren Anbietern von Glücksspielen im Internet findet sich keinerlei Hinweis auf die abgelaufenen Lizenzen. Es ist aber davon auszugehen, dass die entsprechenden online Casinos in Kürze nicht mehr erreichbar sein werden. Bei einem illegalen Aufrechterhalten des Angebots drohen nämlich hohe Vertragsstrafen. 

In Deutschland fehlen einheitliche Regelungen zum Glücksspielgesetz bislang

Viele Betreiber von online Casinos suchen nach Schlupflücken im Gesetz, um ihre Glücksspiele nach wie vor im Internet anbieten zu können. Ein derzeit beliebter Umweg scheint über eine EU-Lizenzierung möglich. Zeichnet sich in einem Land die Liberalisierung oder gar das Öffnen des Marktes für Glücksspiele ab, gibt es rasch unzählige Bewerber aus dem EU-Ausland für die begehrten Lizenzen. 

Die Rechtslage in Deutschland zu online Glücksspielen

Vier Mal im Jahr findet eine Ministerkonferenz statt, in der zu dem Thema online Glücksspiel in Deutschland beraten werden kann. Im Moment (Stand Dezember 2018) ist allerdings noch nicht abzusehen, wann mit einer einheitlichen Regelung zu rechnen ist. Zwischen den einzelnen Bundesländern herrscht große Uneinigkeit im Punkt online Glücksspiele. 

Während sich das Land Schleswig Holstein erneut dafür ausspricht, den Glücksspielmarkt zu liberalisieren, wollen andere Bundesländer wie etwa Bayern und Sachsen an den aktuellen Einschränkungen festhalten und die Vorschriften noch schärfer durchsetzen. 

 
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