EU-Kommission leitet Verfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten ein

Die Online-Glückspielgesetzgebungen von sechs EU-Mitgliedsstaaten verletzten laut jüngster Entscheidung der EU-Kommission das EU-Recht. Die Staaten müssen sich jetzt vor dem EuGH verantworten.

Die Europäische Kommission hat heute gegen 6 Mitgliedsstaaten weitere Abmahnungen und ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ihre Online-Glücksspielgesetzgebung verstoße gegen das EU-Recht, entschied die EU-Kommission. Die Entscheidung beruht auf einer Erklärung des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH hatte jüngst festgestellt, dass nationale Verbote die Freiheit von Bürgern des Landes einschränken, legale Dienstleistungen aus anderen EU-Ländern wahrzunehmen. Konzessionssysteme für Online-Glücksspiel müssten außerdem transparent und weder diskriminierend noch willkürlich sein. Regelungen in den Mitgliedsstaaten müssen zudem mit den EU-Regelungen und Zielsetzungen konform sein. Jeder EU-Mitgliedsstaat sei in der Beweispflicht, restriktive Regelungen zu begründen.

Schweden hatte bereits zwei Abmahnungen erhalten, deswegen wird gegen das EU-Land nun ein Verfahren eingeleitet. Schweden hat somit ab heute zwei Monate Zeit, in einer Begründung zu seinem Online-Glücksspielrecht Stellung zu nehmen. Außerdem erhielten Belgien, Zypern, Tschechien, Litauen, Polen und Rumänien Abmahnungen der EU-Kommission. Auch in diesen Ländern steht nun die Online-Glücksspielgesetzgebungen auf dem Prüfstand.

Die heutigen Abmahnungen stellen einen weiteren Schritt der EU-Kommission dar, das Online-Glücksspielrecht zu ordnen. Die Kommissionsentscheidungen werden mit Spannung erwartet. Es liegen neben den nun eingeleiteten Verfahren eine Reihe von ähnlichen Beschwerden bzw. Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 weitere EU-Mitgliedsstaaten vor, darunter Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn und die Niederlande. Nur das Verfahren gegen Finnland wurde inzwischen eingestellt.

Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, sagte dazu: “Die heutige Entscheidung der Kommission ist deshalb so wichtig, weil sie für den Online-Glücksspiel-Markt in der EU weitere Rechtsklarheit bringt. […] ”

Aus: Presseerklärung EGBA