Legales Glücksspiel in Deutschland

Casinospiele, Poker und Sportwetten übers Internet auf kostenpflichtigen Websites nun auch in Deutschland erlaubt.

Legales Glücksspiel in Deutschland

Juristisches Durcheinander: deutsches Glücksspielgesetz vor dem Europäischen Gerichtshof

6 November 2013

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gilt seit Februar 2013 für alle Bundesländer in Deutschland. Damit endet die Hoffnung derjenigen, die in Schleswig-Holstein das „Las Vegas des Nordens“ sahen. Oder nicht? Der Alleingang des nördlichsten deutschen Bundeslandes hat eine Inkonsistenz in der Gesetzgebung verursacht, die unwiderruflich ist. Die verzwickte Situation beschäftigt zur Zeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die alte Landesregierung hatte es gut gemeint. Sie wollte mit ihrem Gesetz zur Regelung des Glücksspiel endlich für Klarheit sorgen. Insbesondere unterschied sich ihre Gesetzesvorgabe durch einen Passus zur Regulierung des Online-Glücksspiels: Das schleswig-holsteinische Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels vom Oktober 2011 enthielt Paragraphen, die erlaubten, unter strengen Auflagen Konzessionen an Betreiber von Online-Casinos, Online-Pokerräumen und Sportwetten-Portalen auszugeben.

Ein Jahr lang verteilte Schleswig-Holstein Genehmigungen: insgesamt 25 Lizenzen für Sportwetten und 23 für Online-Casinos. Die Betreiber von Online-Glücksspielportalen bewarben sich aus ganz Europa um die Genehmigungen. Schleswig-Holstein, so sagte man, sei das Tor zur Bundesrepublik. Juristen wie der Glücksspielrecht-Experte Hambach aus Hamburg schwärmen von dem Vorstoß: „Eine Liberalisierung und Regulierung des Angebots nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein wäre die Blaupause für eine sinnvolle Gesetzgebung im Bereich des Online-Glücksspiels.“ ¹

Doch die Bundesrepublik folgte dem Vorbild nicht. Sie entwarf einen neuen GlüStV. Dieser schließt weiterhin legales Online-Glücksspiel aus. Er verbietet jede Art von Spiel im Internet, für das: „ für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. […]“ ² Auch bei den Sportwetten bleibt der Vertrag unentschieden. Zwar erlaubt der GlüStV in einer Experimentierklausel Sportwetten im Internet. Doch er beschränkt die Gültigkeit der Klausel auf sieben Jahre und die Zahl der Genehmigungen auf 20.

Als in Schleswig-Holstein die Regierung wechselte, war Schluss mit dem Alleingang. Das Bundesland unterschrieb im Februar mit allen anderen den neuen GlüStV. Die Genehmigungen, die es einmal erteilt hatte, konnte es aber nicht mehr widerrufen. Daraus ergibt sich eine perplexe Situation: 25 Sportwetten-Lizenzen im Umlauf, obwohl nur 20 erlaubt sind, und 23 Casino-Lizenzen erteilt, trotz eines generellem Verbots.

Dies sei eine Wettbewerbsverzerrung, urteilen viele, insbesondere natürlich diejenigen, die keine Lizenz erhalten haben. Sie sagen: In Deutschland entsteht eine Monopolisierung und diese verstößt gegen europäisches Recht. Damit ziehen sie jetzt vor das Gericht. Alles sieht danach aus, dass sie Recht bekommen werden. Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil bereits zugunsten des EuGH suspendiert. Glücksspielrecht-Experte Hambach ist bereits sicher: Das Gesetz wird gekippt werden.
Vielleicht wird dadurch der Weg frei für eine echte Regulierung. Zum Wohle des Users und des Staates.

¹ Quelle: chip.de 10/2013, S. 29
² Glücksspielstaatsvertrag § 3, Abs. 1


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