Neue Glücksspielsteuer soll Wettbewerb verzerren

Am 1. Juli 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland in Kraft treten. Dieser sieht die Einführung einer 5,3-prozentige Steuer auf Gewinnausschüttungen bei virtuellen Automatenspielen und Online-Poker vor. Der Gesetzentwurf des deutschen Bundesrats hat das vorrangige Ziel, Kunden von Online-Glücksspiel-Angeboten den Übergang in den regulierten Markt attraktiv zu gestalten.

Spieler werden in den unlizenzierten Markt gedrängt

Doch eine nun veröffentlichte Warnung der European Gaming and Betting Association (EGBA) lässt genau das Gegenteil vermuten. Die EGBA geht davon aus, dass bisherige Online-Kunden nicht etwa in den stationären Markt wechseln werden, sondern eher auf nicht-lizenzierte, unregulierte Online-Angebote ausweichen werden, die ohne die erhöhte Steuer Gewinne in der bisherigen Höhe ausschütten könnten. Diese Annahme wird unterstützt von einer Studie, die die Beratungs- und Forschergruppe Goldmedia im Auftrag mehrerer Online-Glücksspiel-Anbieter durchgeführt hat. Von 600 befragten Online-Glücksspiel-Kunden würden bei Einführung der Steuer fast 50% in den unregulierten Markt wechseln. Damit wird auch das Ziel des Verbraucherschutzes verfehlt, da bei unregulierten Angeboten, die sich nicht dem deutschen Steuerrecht unterwerfen, auch die deutschen Verbraucherschutzregelungen keine Anwendung finden.

Unfairer Steuervorteil

Außerdem stelle die Steuermaßnahme einen erheblichen, unfairen Steuervorteil für stationäre Glücksspielangebote dar. Würde derselbe Steuersatz auf sie angewandt, der nun für Online-Angebote eingeführt werden soll, würden alleine in Bayern jährlich 290 Millionen Euro an Steuern generiert werden. Dabei handelt es sich nach Ansicht der EGBA um einen Fall von illegaler staatlicher Beihilfe gemäß EU-Rechts. Schon vorher hatte die Europäische Kommission geurteilt, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Online- und stationären Casinos staatliche Beihilfe darstellt. Bei einem Fall in Dänemark war sogar ein geringerer Steuersatz für Online-Angebote als vertretbar angesehen worden, da diese sich gegen unlizenzierte, für Kunden unsichere Konkurrenz behaupten müssen.

EGBA fordert Überarbeitung des Gesetzentwurfs

Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, teilt in einem Statement mit, dass die EGBA der Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes grundsätzlich wohlwollend gegenüberstehe und Verständnis für die Besteuerung von Online-Glücksspielangeboten habe. Allerdings fordert er den Deutschen Bundestag auf, den Gesetzentwurf in den folgenden Wochen noch einmal kritisch zu überdenken. Dieser hätte die Folge, dass deutsche Spieler zu ungeschützten und unregulierten Online-Angeboten wechseln würden und stellte einen unfairen, bedeutsamen Steuervorteil für stationäre Casino-Angebote dar. Maarten Haijer ist überzeugt, dass eine ausgewogene Steuer festgelegt werden kann, die sowohl die Bedürfnisse der deutschen Verbraucher als auch ausreichende Steuereinnahmen für den Staat sicherstellt. Sollte das Gesetz unverändert abgesegnet werden, hält sich die EGBA Maßnahmen wie die Einreichung einer Beihilfebeschwerde bei der Europäischen Kommission vor.