Deutsche Online-Poker-Steuer: EGBA reicht formale Beihilfebeschwerde bei der Europäischen

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat bei der Europäischen Kommission eine formelle Beschwerde über staatliche Beihilfen eingereicht. Sie reagiert damit auf die Empfehlung des deutschen Bundesrates, eine Steuer von 5,3 % auf Online-Poker- und Spielautomateneinsätze in Deutschland zu erheben, die nach Ansicht der EGBA einen "unfairen und erheblichen Steuervorteil für die landbasierten Glücksspieleinrichtungen des Landes darstellt und gegen die EU-Beihilfevorschriften verstößt."

Zum Beispiel würde die Maßnahme dazu führen, dass Online-Poker- und Spielautomateneinsätze zu Sätzen besteuert werden, die 4-5 Mal höher sind als die entsprechenden Sätze in landbasierten Casinos und Bayern, und zu Sätzen, die 15 Mal höher sind als Spielautomaten, die in landbasierten Spielhallen angeboten werden, was zu einem Steuervorteil von 290 Millionen Euro pro Jahr für die landbasierten Betreiber des Landes führen würde. Laut EGBA, die die illegale Beihilfe für das landbasierte Glücksspiel auf 741 Millionen Euro pro Jahr schätzt, sollte die Maßnahme im Juni vom deutschen Parlament genehmigt werden, würde es sich um eine "illegale staatliche Beihilfe nach EU-Recht" handeln.

"Wir haben den deutschen Behörden unsere Bedenken bezüglich des Steuervorschlags bereits mitgeteilt, jedoch ohne Erfolg, und sie müssen die Maßnahme nun nach EU-Recht rechtfertigen. Wir schätzen die Anstrengungen, die in den letzten Jahren unternommen wurden, um eine neue Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland einzuführen und erkennen an, dass eine angemessene Steuer von den Online-Glücksspielbetreibern gezahlt werden muss. Die Höhe der vorgeschlagenen Steuer ist jedoch sträflich hoch und wird den Wettbewerb auf dem Markt verzerren und die landbasierten Glücksspielanbieter in Deutschland direkt gegenüber den Online-Anbietern begünstigen. Wir fordern die deutschen Politiker auf, den vorgeschlagenen Steuersatz zu abzuwägen und ihn näher an den Steuersatz anzugleichen, der in anderen EU-Ländern auf Online-Casino-Produkte angewendet wird", erklärte Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA.