Deutsche Glücksspielregelung ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof bestätigt den Glücksspielstaatsvertrag und erklärt das schleswig-holsteinische Ausscheren für rechtmäßig.

Eine lange Debatte findet ihr Ende. Der EuGH entschied heute über die Klage des Wettanbieters Digibet aus Gibraltar. Das Unternehmen hatte sein Recht einklagen wollen, in ganz Deutschland seinen Online-Wett-Service anbieten zu können. Digibet hält eine Lizenz aus Schleswig-Holstein und wollte diese bundesweit nutzen. Eine Beschränkung auf ein Bundesland, urteilte Digibet, verstoße gegen das Wettbewerbs- und Europarecht.

Damit zog der Wettanbieter vor Gericht und der Bundesgerichtshof leitete die Klage zum EuGH in Luxemburg weiter. Heute fiel die Entscheidung des EuGH: Der zur Zeit geltende Glücksspielstaatsvertrag wird durch den ehemaligen Sonderweg von Schleswig-Holstein nicht außer Kraft gesetzt, da dieser auf 14 Monate begrenzt gewesen sei.

2012 hatte die Landesregierung in Schleswig-Holstein eine liberale Glücksspielregelung beschlossen und etwas mehr als ein Jahr Lizenzen ausgegeben. Im Unterschied zum restlichen Bundesgebiet erlaubte das Bundesland erstmalig auch Online-Glücksspiel wie Sportwetten und Casino-Angebote. Digibet konnte damals eine der begehrten Lizenzen erhalten.

Nach Ansicht von Vertretern der Glücksspiel-Branche zeige das heutige Urteil dennoch, dass der strenge Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr lange in der bisherigen Form Bestand haben könne. Laut Karin Klein , Sprecherin von bwin, einer der Marktführer auf dem Wettmarkt, gäbe es bei dem Glücksspielstaatsvertrag mehrere europarechtliche Mängel, die auch die Europäische Kommission bereits scharf kritisiert hätte. Die Lösung sei „ein marktorientiertes Erlaubnismodell für alle EU-Anbieter“, die die staatlichen Vorgaben erfüllen.