Hessen macht Vorschläge für eine Revision des Glücksspielstaatsvertrags

Das hessische Innenministerium hat Vorschläge vorgelegt, wie der Streit um den deutschen Glücksspielstaatsvertrag (GSV) und die Sportwettlizenzen beigelegt werden könnte, um damit die deutsche Glücksspielregelung wieder in geordnete Bahnen zu lenken.

Noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH), die für Ende dieses Monats erwartet wird, will die hessische Landesregierung die Gespräche über den GSV in Gang bringen. Innenminister Beuth legte Vorschläge vor, mit denen das Glücksspiel in Deutschland neu geregelt werden soll.

Beuth will die viel kritisierte Beschränkung auf 20 Sportwettlizenzen aufheben. Ziel seines Vorschlags ist es, die quantitative Beschränkung durch eine qualitative zu ersetzen. Er will allen Anbietern eine Erlaubnis erteilen, die den Bestimmungen nachkommen. „Die Anzahl spielt dann keine Rolle mehr“, erklärte der hessische Innenminister zu seinem Vorschlag.

Deutschland müsse wieder Kontrolle über das Online-Glücksspiel gewinnen. Nur mithilfe eines neuen GSV könne der Internet-Schwarzmarkt eingeschränkt werden und der Staat seiner Schutzaufsicht nachkommen.„Der Wille des Gesetzgebers, Spieler und Jugendliche zu schützen, kann in einem unregulierten Markt nicht gewährleistet werden“, so Beuth. Auch Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich gingen dadurch dem Staat verloren.

Die Vorschläge enthalten unter anderem die Gründung einer zentralen Aufsichtsbehörde, die die Ausgabe der Lizenzen überwachen und den Online-Markt kontrollieren soll. Die Aufsichtsbehörde solle auch mit Befugnissen ausgestattet werden, illegale Anbieter zu sperren. Andere Vorschläge betreffen die Erlaubnis von Live-Wetten und eine Neuregelung des Verlustlimits von Spielern.

Der Vorstoß von Hessen soll jetzt den anderen Bundesländern zur Beratung vorgelegt werden. Manche haben bereits signalisiert, das zunächst die Entscheidung des EuGH abwarten wollen.