Dämpfer für in Schleswig-Holstein lizenzierte Online-Casinos

Schleswig-holsteinisches Finanzgericht entscheidet gegen klagendes Online-Casino: Die Internet-Plattform muss Abgaben auch für Gewinne zahlen, die außerhalb der schleswig-holsteinischen Landesgrenzen generiert wurden.

Ein Versuch war es wert, wird die namentlich nicht genannte Antragstellerin wohl gedacht haben, als das Gericht am Montag in ihrer Sache gegen sie entschied. Im Auftrag einer Internet-Plattform, die ihren Hauptsitz im europäischen Ausland hat, hatte die Klägerin versucht, ein Schlupfloch in der Abgabenregelung des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein (GlSpielG SH) zu finden.

Zur Erinnerung: Das GlSpielG SH trat am 1.01.2012 in Kraft und öffnete den Glücksspielmarkt in Schleswig-Holstein. Allerdings nur für kurze Zeit: Das Gesetz wurde im Februar 2013 wieder aufgehoben und Schleswig- Holstein trat zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 bei. Doch die Glücksspiellizenzen, die in der Geltungszeit des GlSpielG SH erteilt worden sind, gelten weiter – und mit ihnen die Regelungen zur Glücksspielabgabe.

Die Klägerin berief sich in ihrer Klage auf den Widerspruch, der ihrer Meinung nach zwischen der Länderbegrenzung der Lizenz und der unbegrenzt geltenden Abgabepflicht auf alle Gewinne bestehe. Laut GlSpielG SH ist den lizenzierten Online-Casinos zwar erlaubt, Online-Glücksspiel zu betreiben, allerdings müssen die Kunden ihren ersten Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben – eine Beschränkung, die kaum eingehalten wird.

Obwohl nun also die Gewinne aus dem Glücksspiel von Kunden mit Wohnsitz außerhalb von Schleswig-Holstein gegen die Lizenzbestimmungen verstoßen, müssen diese Umsätze dennoch versteuert werden. So lautet die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Finanzgerichts. Entscheidend sei allein der Tatbestand, dass eine Person im Geltungsbereich des GlSpielG SH Glücksspiele vertreibe. Zwischen inländischen und ausländischen Personen werde nicht unterschieden.