Bund gegen tiefgreifende Änderungen des Glücksspielgesetzes

Die Vorschläge der hessischen Landesregierung zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags treffen im Bund auf taube Ohren. Stattdessen sind leichte Änderungen in der Diskussion.

Auf einem Treffen der Regierenden der 16 Bundesländer wurde der hessische Vorschlag abgelehnt, Deutschland für das regulierte Online-Glücksspiel zu öffnen. Hessen sprach sich dabei für die Einführung von Online-Sportwetten, -Casino und -Poker aus. Die Begrenzung auf 20 Sportwettlizenzen sowie die Festlegung eines Wettlimits für die Spieler von 1.000 EUR pro Monat solle nach Ansicht der hessischen Argumentationsführer wegfallen. Statt des Wettlimits sei eine selbstauferlegte Beschränkung der Spieler vorstellbar.

Die Regierungen der 15 anderen Bundesländer entschieden nun gegen den Vorschlag. Sie befürworten stattdessen eine minimalinvasive Änderung des in Verruf geratenen Glücksspielstaatsvertrags. Die Änderungen würden sich auf die Sportwetten-Regulierung beschränken. Bayern und Niedersachsen schlagen eine Erhöhung der Lizenzanzahl auf 40 vor.

Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Frage wird auf dem nächsten Ministertreffen im Juni weiter diskutiert werden. Der Prozess wird wohl noch bis mindestens 2017 andauern.

Der hessische Vorschlag gilt als Antwort auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Februar. Der EuGH hatte geurteilt, dass der Glücksspielstaatsvertrag gegen das europäische Wettbewerbsgesetz verstoßen würde.

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission im nächsten Monat mit Verletzungsklagen reagieren wird. Es scheint unwahrscheinlich, dass die minimalinvasive Strategie des Bundes die Kommission von ihrer Entscheidung abbringen wird, rechtliche Konsequenzen zu ziehen. Der deutsche Anwalt und Glücksspielspezialist Martin Arendt kommentierte: „Durch solch minimale Änderungen [wie die Erhöhung der Lizenzanzahl] werden der Glücksspielstaatsvertrag und der Lizenzvergabeprozess nicht an das EU-Recht angepasst.“ Er fügt hinzu: „Der Lizenzvergabeprozess ist und bleibt intransparent und ein klarer Bruch mit dem EU-Recht.“