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Beschränkung der Sportwettenlizenzen bald Vergangenheit?

04/11/2016

Bundesländer einigen sich auf ein Ende der Lizenzbeschränkungen und plädieren für die Berücksichtigung von Onlinecasinos. Ist das der Durchbruch für den deutschen Sportwettenmarkt? Vergangene Woche entschieden die Bundesländer über die Abschaffung der zahlenmäßigen Beschränkung von Sportwettenlizenzen und öffneten damit den Weg zu einer Neuregulierung des Glücksspielmarktes unter Einbezug von Onlinecasinos. In einer vorläufigen Erklärung verkündeten die Vertreter der Bundesländer die Abschaffung der Lizenzbegrenzung zugunsten von festgelegten Mindeststandards, die die Lizenznehmer zu erfüllen hätten.

Damit konnte ein seit September 2014 andauernder Streit beigelegt werden, der Sportwettenbranche und die Gerichte lange in Atem gehalten hatte. Die laut Glücksspielstaatsvertrag erteilten 20 Lizenzen waren von den nicht berücksichtigten Sportwettenportalen vor Gericht in Frage gestellt worden, weil die Begrenzung auf die Zahl 20 willkürlich sei und gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Diese Einschätzung wurde von den Instanzen der Gerichte bestätigt und verhinderte die Ausgabe der Lizenzen.
Dennoch bleibt ungewiss, bis wann eine neue Regelung zu erwarten ist. Unklar bleibt auch, wann Lizenzen tatsächlich ausgegeben werden. Laut Aussage des auf Glücksspielrecht spezialisierten Anwalts Martin Arendts braucht eine solche Neufassung des Glückspielstaatsvertrag viel Zeit, da auch die Landtäge aller 16 Bundesländer über eine Änderung der geltenden Bestimmungen mitentscheiden. Außerdem wird auch die Europäische Kommission einer Gesetzesänderung zustimmen müssen.
Dennoch ist das Vorhaben der Bundesländer, über einen Einbezug des Onlinemarktes in die neue Regelung nachzudenken, begrüßenswert. Dabei sollen auch die Erfahrungen anderer europäischer Länder miteinbezogen werden, die erst vor Kurzem die gesetzliche Regulierung von Onlineglücksspiel beschlossen haben. Eine solche Neuregelung dient zunächst dem Schutz der Verbraucher und der Eingrenzung des Schwarzmarkts.

Auch der Deutsche Online Casino Verband (DOCV) zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bundesländer. Dessen Präsident Dr. Dirk Quermann erklärte hierzu: „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Politiker die Realitäten eines digitalen und vernetzten Marktes nun anerkennen. Was wir jetzt brauchen, ist eine schnelle Regulierung dieses Marktes. Die Angebote von Onlinecasinos sollten entlang qualitativer Kriterien reguliert werden. Wir brauchen eine Kanalisierung der Nachfrage hin zu seriösen Anbietern, denn nur dadurch können ein angemessener Spielerschutz und Präventionsmaßnahmen gewährleistet werden.“
Die Neuregulierung soll aber auf jeden Fall auch mehr Spielerkontrolle beinhalten. Die Bundesländer fordern hier ein Ausgabenlimit von 1.000 EUR pro Spieler sowie eine Erfassung von Problemspielern in einer bundesweiten Datenbank.

 
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