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Glücksspielstaatsvertrag – Trotz Gesetzesänderung bleiben dieselben Probleme

27/03/2017

Anpassung des Glücksspielstaatsvertrags sind bloße Schönheitskorrekturen und ändern nichts am Grundproblem, klagen die Gegner.

Es ist bei bloßen Schönheitskorrekturen geblieben, an das wesentliche Problem des Glücksspielstaatsvertrages haben sich Gesetzgeber nicht herangetraut. Daher ist es nicht verwunderlich, dass nun auch nach der Zustimmung des Bundestags die Stimmen der Gegner laut bleiben. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) meldete sich kurz nach der Abstimmung mit dem Einwurf zu Wort, dass die ratifizierte Gesetzesänderung weiterhin gegen das Wettbewerbsrecht verstoße.

Letztlich blieb der neue Gesetzentwurf auch deswegen hinter den Erwartungen zurück, weil die nun festgelegte Anhebung der Lizenzbeschränkung von 20 auf 35 Lizenzen nur als eine bloße kosmetische Verbesserung gesehen wird. Weder wurde die Lizenzvergabe endgültig an eingehaltenen Standards festgemacht noch eine Regelung anderer Branchen wie Onlinecasinos oder Onlinepoker in Angriff genommen. Ein durchgängiger Spielerschutz sowie die Strafverfolgung illegaler Websites könne so nicht gewährleistet werden, kommentierte Mathias Dahm, Vorsitzender des Deutschen Sportwettenverbands.

Von mehr Klarheit für die Unternehmen der Branche kann also keine Rede sein, auch wenn der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, diese nach der Abstimmung heraufbeschwor. Tatsächlich gehen die Sportwettenunternehmen schon heute davon aus, dass das neue Gesetz ein weiteres Mal vom EuGH eingezogen wird. „Wir erwarten, dass der Rechtsstreit weitergeht“, bedauerte ein Vertreter einer Onlineplattform für Sportwetten gegenüber der Onlinezeitschrift EGR Intel. Mit einer Vergabe der Lizenzen im Januar 2018 wie in der Änderung vorgesehen rechnet er nicht.

 
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