Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Sonderregelung

Bundesgerichtshof (BGH) überlässt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Prüfung des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Besonders untersucht werden die Inkohärenzen, die aus dem schleswig-holsteinischen Sonderweg entstanden sind.

Zu diskutieren gab es sicher viel. Am Mittwoch verhandelte der EuGH die Fragen, die ihm der BGH im vergangenen Monat zur Klärung übergeben hat. Die Verhandlungen stellen in Aussicht, Inkohärenzen im bestehenden Glücksspielrecht zu klären.

Von vielen wird diese Klärung heiß ersehnt. Angehängt ist unter anderem ein Revisionsverfahren des Wettanbieters Digibet mit Sitz in Gibraltar. Trotz einer bestehenden Sportwetten-Lizenz aus Schleswig-Holstein wird dem Online-Buchhalter bisher vorenthalten, sein Wettgeschäft auch auf andere Bundesländer auszudehnen.

Die kurzzeitig 2012 amtierende Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte sich aus dem bestehenden Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) ausgeklinkt und ein liberaleres Glücksspielrecht verabschiedet. Konform mit der nur sechs Monate gültigen Rechtsgrundlage wurde Sportwetten-, Casino- und Poker-Lizenzen an in-und ausländische Anbieter ausgegeben. Auch nach Rückeintritt von Schleswig-Holstein in den GlüStV behalten diese Lizenzen ihre Gültigkeit.

Aus diesem Umstand ergibt sich für die deutsche Glücksspiellandschaft eine einzigartige Schräglage, die Gemüter erhitzt. Zurecht beschweren sich Wettanbieter über  Wettbewerbsverzerrung. Auch das Glücksspiel fällt unter die Dienstleistungsfreiheit. Die bereits erteilten Lizenzen, die trotz bundesweiten Verbots gültig bleiben, stellen diese Freiheit in Frage.

Was erschwerend hinzukommt: Die ursprünglich im GlüStV vorgesehenen Sportwetten-Lizenzen wurden noch immer nicht erteilt.  Zwei Jahren  sind seit Vertragsunterzeichnung bereits vergangen. Der EuGH soll nun unter anderem auch darüber entscheiden, ob die Lizenzen zurückgehalten werden, um staatliche Lottogesellschaften zu schützen.