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Verlängerung der Online Casino Lizenzen in Schleswig-Holstein

23/05/2019

Schon seit vielen Jahren versuchen die Bundesländer einen gemeinsamen Weg bei der Regulierung von Online Glücksspielen und insbesondere Online Casinos zu gehen. Doch auch der aktuelle Anlauf in diesem Jahr war noch nicht von Erfolg gekrönt. Aktuell macht es den Anschein, dass eine Liberalisierung im Jahr 2021 kommen könnte. Doch auch dies ist noch nicht in Stein gemeißelt. Deshalb hat sich das Land Schleswig-Holstein dazu entschlossen, die bestehenden Lizenzen erst einmal zu verlängern. So können die Anbieter und Spieler sich sicher sein, dass es mindestens bis ins Jahr 2021 keine Probleme gibt. Falls es bis dahin noch keine bundesweite Lösung gibt, ist eine erneute Verlängerung der Lizenzen durch die Landesregierung von Schleswig-Holstein sehr wahrscheinlich.

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins

Die Anfänge des Sonderwegs liegen im Jahr 2011. Schon hier setzt sich das nördlichste Bundesland für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes ein. Allerdings war zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Einigung in Aussicht. Deshalb vergab Schleswig-Holstein eigene Glücksspiellizenzen. Dies wurde von zahlreichen anderen Bundesländern kritisiert. Doch diese haben keine Handhabe, da Glücksspiel weitestgehend Ländersache ist. Lediglich der Glücksspielstaatsvertrag sorgt für eine bundesweit einheitliche Regelung. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bundesländer einstimmig zu einer Lösung kommen. Kein Bundesland kann gezwungen werden, dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten. Es gibt zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass die Regulierung in Zukunft komplett auf Länderebene geschieht. Anders als im Jahr 2011 war Schleswig-Holstein im Jahr 2019 nicht mehr der Kritik der anderen Bundesländer ausgesetzt. Die Konferenz der Landesminister der Landesminister hat sogar beschlossen, Schleswig-Holstein bei diesem Schritt zu unterstützen. Ein weiteres Indiz dafür, dass eine Regulierung in den kommenden Jahren immer wahrscheinlicher wird.

Die Folgen des Übergangsgesetzes

Natürlich hat das Übergangsgesetz von Schleswig-Holstein zahlreiche Auswirkungen. So wurden die Lizenzen erst einmal bis in den März 2021 verlängert. Es bleibt also zu hoffen, dass innerhalb der kommenden 10 Monate eine bundesweite Lösung gefunden wird. Sonst bestünde die Gefahr, dass Schleswig-Holstein die Lizenzen noch einmal verlängern muss und sich dies als dauerhafter Zustand etabliert. Die Spieler werden voraussichtlich keinen Unterschied bemerken. Schon in der Vergangenheit haben die Online Casinos stets eine Möglichkeit gefunden, um ihre Services im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten anzubieten. Die Landesregierung selbst hat natürlich kein Interesse daran, dass der Übergang von einer landesweiten zu einer bundesweiten Regulierung zu Problemen fährt. Deshalb wird vermutlich in enger Zusammenarbeit eine Lösung entwickelt, bei der die Interessen aller Beteiligten in einem angemessenen Umfang bewahrt werden. Denn nur so kann guter Spielerschutz auch weiterhin gewährleistet werden.

 
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